Satzung

 

§ 1   Name und Sitz der Selbsthilfegruppe

Der Verein führt den Namen "Diabetiker-Selbsthulfegruppe Erlensee e.V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Erlensee.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2   Gemeinnützigkeit, Zeck und Aufgaben der Selbsthilfegruppe

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereins ist es, Jugendlichen und Erwachsenen, die an Diabetes mellitus erkrankt sind, und deren Angehörigen ...

  • medizinische Informationen zu vermitteln, die ihr Verständnis und ihre Akzeptanz gegenüber ihrer erkrankung verbessern,
  • sachgerechte Beratung über Entwicklungen von diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten zukommen zu lassen,
  • durch fachgerechte Schulung die Lebensqualität der von der Krankheit Betroffenen zu vrbessern und zu erhalten,
  • unter Einbeziehung der Pharma-Industrie geeignetes Informationsmaterial zu besorgen und Kontakte zu Zulieferern von Geräten und Hilfsmitteln, die für die Behandlung der Krankheit erforderlich sind, herzustellen,
  • Kontakte zu Spezialkliniken und REHA-Einrichtungen zu unterhalten.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch regelmäßige Mitgliedertreffen und durch die angestrebte Mitwirkung von Ärzten und Diabetes-Beratern in der Vereinsarbeit.

3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen der "Stiftung Dianiño" in Friedrichshafen zu. Dieser als gemeinnützig anerkannte Verein darf dieses überlassene Vermögen ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken verwenden.


§ 3   Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft steht jedem Diabetiker, dessen Ehe- oder Lebenspartner und interessierten Menschen offen. Es sind folgende Mitgliedschaften möglich:

  • Einzel-Mitgliedschaft
  • Partner-Mitgliedschaft
  • Jugend-Mitgliedschaft (unter 18 Jahren, beitragsfrei)

Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Bei Minderjährigen ist der Antrag von seinem gesetzlichen Vertreter mit zu unterschreiben. Personen, die sich im besoneren Maße Verdienste für die Selbsthilfegruppe erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.


§ 4   Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle ordentlichen Mitglieder haben das Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen.

2. Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und seine Angebote zu nutzen.

3. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele der Selbsthilfegruppe nach besten Kräften zu fördern und zu unterstützen.

4. Alle Mitglieder sind verpflichtet, ihre satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge an den Verein zu zahlen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes einzuhalten.


§ 5   Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand den Antrag ab, so kann der Antragsteller in der nächsten Mitgliederversammlungdagegen Berufung einlegen. Diese entscheidet dann mit einfacher Stimmenmehrheit über die Annahme des Antrages.

2. Die Mitgliedschaft im Verein endet ...

  • durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes oder dessen Beauftragten (Nachweis ist erforderlich) gegenüber dem Vorstand zum Ende eines Kalenderjahres mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist.
  • durch Tod des Mitglieds.
  • durch Ausschluss aus dem Verein.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit finanziellen Verpflichtungen dem Verein gegenüber mehr als neun Monate in Rückstand ist.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung des Vorstandes muss dem Mitglied rechtliches Gehör verschafft werden. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich begründet mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zugang des Beschlusses Berufung beim Vorstand einlegen. Der Vorstand hat dann mit einer Frist von zwei Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Bis dahin ruhen sämtliche Rechte und Ehrenämter des vom Vorstand ausgeschlossenen Mitglieds.

4. Bei einer Partner-Mitgliedschaft endet die Mitgliedschaft des zweiten Partners nicht automatisch mit dem Austritt, Tod oder Ausschluss des Partners, sondern seine Mitgliedschaft wird als Einzel-Mitgliedschaft fortgeführt.

5. Eine Rückzahlung von Beiträgen oder Spenden nach dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein ist ausgeschlossen.


§ 6   Beiträge und Umlagen

1. Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Dieser Beitrag gilt für das aktuelle sowie die darauf folgenden Kalenderjahre.

2. Der Mitgliedsbeitrag ist als Jahresbeitrag bis zum 31.03. eines jeden Jahres auf das Vereinskonto einzuzahlen. Als Mahnzuschlag werden für jede Bearbeitung € 1.--  erhoben.

3. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben der Selbsthilfegruppe können Umlagen erhoben werden. Deren Höhe und Zahlungsweise wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.


§ 7   Organe der Selbsthilfegruppe

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. die Kassenprüfer
  4. der Organisationsausschuss


§ 8   Mitgliederversammlung/außerordentliche Mitgliederversammlung

1. In den ersten zwei Monaten eines jeden Kalenderjahres soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

2. Jedes Mitglied kann bis spätestens enie Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Darüber muss der Versammlungsleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung abstimmen lassen, ob der einzelne Antrag zugelassen wird. Eine Zulassung auf Änderung der Tagesordnung bedarf der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine Stimmübertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.

4. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
  • Kassenbericht des/der Schatzmeisters/Schatzmeisterin
  • Entlastung des Vorstandes
  • Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und Umlagen
  • Wahl und Abwahl des Vorstandes
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
  • Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes
  • Wahl der Kassenprüfer
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern

5. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn das Interesse der Selbsthilfegruppe es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/10 der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt wird.

6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

7. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Steht die Wahl eines Mitglieds an, so ist die Leitung der Versammlung für die Dauer der Wahl einem Wahlleiter zu übertragen. Dieser ist von der Versammlung zu bestimmen.

8. Eine Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

9. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Es gelten nur JA- und NEIN-Stimmen. Stimmenthaltungen haben keinen Einfluss auf das Ergebnis. Zur satzungsänderung oder zum Zweck der Auflösung der Selbsthilfegruppe sind 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Satzungsänderung und Vereinsauflösung können nicht als außerordentliche Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Der Antrag hierzu muss in jedem Fall Bestandteil einer schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung sein.

10. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.


§ 9   Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

    A  dem geschäftsführenden Vorstand
        1. Vorsitzende/r
        2. Vorsitzende/r
        1. Schatzmeister/in
        1. Schriftführer/in & Öffentlichkeitsarbeit

    B  dem erweiterten Vorstand
        2. Schatzmeister/in
        2. Schriftführer/in & Öffentlichkeitsarbeit
        Beauftragte/r für Organisationsfragen
        Beisitzer/innen (in der Regel 2, im Bedarfsfall mehr)

2. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt, so kann eine Nachwahl bis zur turnusmäßigen Wahl erfolgen.

3. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. und/oder 2. Vorsitzende und/oder dem/der Schatzmeister/in und/oder dem/der Schriftführer/in & Öffentlichkeitsarbeit, gemäß § 26 BGB vertreten.

4. Dem Vorstand obliegt

  • die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung
  • die ordnungsgemäße Buchführung und die Erstellung der Jahresberichte
  • die Beschlussfassung über die Aufnahme oder den Ausschluss

5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter 1. oder 2. Vorsitzender, anwesen sind. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

6. Über die Vorstandsitzung ist ein Beschlussprotokoll zu führen.

7. Die Vorstandsarbeit ist ehrenamtlich. Es besteht Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen.

8. Eine private Haftung der Vorstandsmitglieder ist ausgeschlossen. Der Vorstand haftet nur in Höhe des Vereinsvermögens.


§ 10  Kassenprüfer

Von der Mitgliederversammlung sind zeitgleich mit der Vorstandswahl zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen: Sie haben die Aufgabe, die finanziellen Vereinsgeschäfte buchhalterisch zu prüfen, wobei ihnen sämtliche Unterlagen des Vereins wie Rechnungen, Quittungen, Bankauszüge u.a. zur verfügung zu stellen sind. Die Kassenprüfung sollte eine Woche vor der Jahreshauptversammlung beendet sein. Das Ergebnis ist auf der Mitgliederversammlung vorzutragen und Voraussetzung zur Entlastung des Vorstandes. Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus dem Amt, so kann eine Nachwahl bis zur turnusmäßigen Wahl erfolgen.


§ 11  Organisationsausschuss

Der Vorstand beruft für besondere Aufgaben (Diabetikertag, Sommerfest usw.) einen Organisationsausschuss, der bei Bedarf erweitert werden kann.


§ 12  Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten (ordentliche Mitglieder) beschlossen werden. Dieser Tagesordnungspunkt muss ausdrücklich auf der Einladung zur Versammlung genannt sein. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Das bei der Auflösung des Vereins vorhandene Vermögen wird nach § 2 Abs. 5 verwendet.


§ 13  Ehrungen

Mitglieder können für besondere Verdienste, die das Ansehen, die Förderung, die Erhaltung und das Gemeinwohl des Vereins positiv beeinflussen, geehrt werden. Anträge auf Ehrungen können von jedem Mitglied (außer für sich selbst) unter Angabe der Begründung an den Vorsitzenden eingereicht werden. Die Abstimmung erfolgt in der Mitgliederversammlung durch 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.


§ 14  Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung, welche in der Mitgliederversammlung am 05. Januar 2004 sowie in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 05. April 2004 beschlossen wurde, tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hanau/Main in Kraft.


63526 Erlensee, 05. April 2004

hier vorliegend: geänderte Fassung vom 06. Januar 2009,
genehmigt vom Vereinsregister des Amtsgerichts Hanau